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Öffentliche Sicherheit
Dieser Beitrag behandelt die Ausnahmen von Informationszugangsansprüchen aus Gründen der öffentlichen Sicherheit. Die Autorin stellt u.a. die Regelung des Informationsfreiheitsgesetzes auf Bundesebene dar.Hinsichtlich eines Antrags auf Zugang zu Unterlagen über Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hielt das OVG Berlin-Brandenburg die Voraussetzungen des § 3 Nr. 2 IFG für und des Verbraucherinformationsgesetzes des Bundes. Münster, 03.08.2010, 8 A 283/08, Rn. 46 – Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen gegenüber Bundesministerium Münster, 03.08.2010, 8 A 283/08, Rn. 57 – Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen gegenüber Bundesministerium